Dr. Thomas Schulte - KI Gesetz

Die Europäische Union setzt globale Standards mit dem neuen KI-Gesetz

Berlin 2023 – Jetzt kommt die Zeit, jetzt kommt die Stunde:  Künstliche Intelligenz rückt zum Ende des Jahres 2023 einem breiten Publikum ins Bewusstsein, im Besonderen den zahlreichen Möglichkeiten und Gefahren. 

Jetzt ist die Zeit, da versucht die Europäische Union eine Regelung, die ein wenig daran erinnert, dass immer ein Mensch aufpassen muss auf die Künstliche Intelligenz (KI). In früheren Zeiten war es üblich, dass eine Person bei den Frauen und Kindern im Dorf blieb, um auf sie aufzupassen und das Feuer zu hüten, während die anderen auf die Jagd gingen. Heutzutage bleibt diese Person jedoch nicht mehr am Feuer, sondern betrachtet den Start einer Rakete. Der Fokus betrifft die Frage, was zu regulieren ist, kann ja trotzdem reguliert werden, aber wie hat die EU dies versucht?

Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt in der Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) getan. Mit der Einigung auf ein umfassendes KI-Gesetz, bekannt als der AI Act, positioniert sich die EU als Vorreiter in der globalen Landschaft der Technologiegesetzgebung. Das jüngste KI-Gesetz der Europäischen Union markiert einen Meilenstein in der globalen Regulierung von Künstlicher Intelligenz und legt dabei den Schwerpunkt auf die Balance zwischen Innovation und ethischer Verantwortung. In einem Akt der Weitsicht versucht die EU, nicht nur das Offensichtliche zu regulieren, sondern auch das, was regulierbar erscheint. Die Verordnung definiert klare Kriterien für Hochrisiko-KI-Anwendungen, wie beispielsweise Gesichtserkennung und Biometrie, während sie gleichzeitig einen Raum für Innovation und Entwicklung schafft. Durch einen risikobasierten Ansatz wird die Regulierung auf Bereiche ausgedehnt, in denen potenzielle Schäden oder Diskriminierung wahrscheinlich sind. Das Gesetz sieht auch vor, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar und erklärt werden müssen, um die Akzeptanz und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Insgesamt verfolgt die EU einen Prozess, der das komplexe Geflecht der KI reguliert, ohne dabei den Raum für Fortschritt und Innovation einzuschränken. Dieses Gesetz repräsentiert einen der ersten umfassenden Versuche weltweit, den Einsatz einer sich schnell entwickelnden Technologie mit weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu regulieren.

Hintergrund des Normens

Die Entstehung des KI-Gesetzes ist das Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses, der 2018 seinen Anfang nahm. Angesichts der rasanten Entwicklungen in der KI-Technologie und deren potenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft erkannte die EU die Notwendigkeit, regulative Maßnahmen einzuführen. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde 2021 veröffentlicht und hat sich seitdem weiterentwickelt, um den technologischen Fortschritt und dessen Implikationen zu berücksichtigen.

Kerninhalte des Gesetzes

Im Fokus des Gesetzes stehen risikoreiche Anwendungen von KI, insbesondere in Bereichen wie Strafverfolgung und kritische Infrastrukturen. Es legt Transparenzanforderungen für KI-Systeme fest, fordert eine klare Kennzeichnung von Chatbots und Deepfakes und beschränkt die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch Polizei und Regierung. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können für Unternehmen zu Geldstrafen von bis zu sieben Prozent des weltweiten Umsatzes führen.

Globale Perspektive und Reaktionen

Dieses Gesetz steht im Kontrast zu den Ansätzen anderer Länder wie den USA, Großbritannien, Japan und China, die unterschiedliche Regulierungsstrategien verfolgen. EU-Beamte und politische Entscheidungsträger heben die Bedeutung der EU als globalen Standardsetzer hervor. Insbesondere Thierry Breton, EU-Kommissar, betont die Vorreiterrolle Europas in dieser Hinsicht.

Herausforderungen und Kritik

Trotz des regulatorischen Durchbruchs gibt es Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Durchsetzung des Gesetzes. Die Herausforderungen liegen in der schnellen Entwicklung der KI-Technologie und der Balance zwischen Innovationsförderung und Risikoprävention. Zudem wird die Umsetzung des Gesetzes in 27 Ländern eine komplexe Aufgabe sein, und rechtliche Herausforderungen sind zu erwarten.

Schlussfolgerung

Das europäische KI-Gesetz markiert nicht nur einen regulatorischen Meilenstein für die Europäische Union, sondern sendet auch einen klaren globalen Impuls hinsichtlich der Schlüsseltechnologie für die Weltwirtschaft. Als Jurist betrachtet man diese Verordnung nicht nur als wegweisende Initiative zur Bewältigung der ethischen Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz, sondern auch als einen präzedenzsetzenden Schritt, der Standards für die globale Regulierung vorgibt. Durch die Festlegung klarer Kriterien für Hochrisiko-Anwendungen und die Betonung von Transparenz und Erklärbarkeit setzt die EU einen internationalen Maßstab für den verantwortungsbewussten Einsatz von KI. Dies könnte zu einem Paradigmenwechsel in der globalen Regulierung von Schlüsseltechnologien führen, indem die EU als Vorreiter für einen ausgewogenen Ansatz zwischen Innovationsförderung und ethischer Kontrolle fungiert. In einer Ära, in der KI die Grenzen der Wirtschaft transformiert, positioniert sich die EU als Impulsgeber für einen rechtlichen Rahmen, der den Fortschritt steuert, ohne die grundlegenden Prinzipien von Ethik und Verantwortung aus den Augen zu verlieren.

Dr. Thomas Schulte

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Die Artikel Highlights

Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
22. Jahrgang - Nr. 9044 vom 29. Dezember 2023 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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