Internationale Dimensionen des Autobetrugs – Tipps und Tricks von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte – Kann ein Opfer in Deutschland klagen, wenn es im Ausland betrogen worden ist?
Vor Grenzgängen wird ja immer gewarnt, insbesondere beim Autokauf über Staatsgrenzen hinweg. Das Internet macht es leicht, auch nach guten Kaufgelegenheiten im Ausland zu suchen. Doch ist das sinnvoll? Rechtlich gesehen birgt es besondere Schwierigkeiten, hauptsächlich bei Problemen mit dem Auto.
Im Ausland betrogen – in Deutschland klagen
Die Komplexität des Autobetrugs reicht oft über nationale Grenzen hinaus, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) illustriert. In einem Fall (BGH, Urteil vom 20.7.2021 – VI ZR 63/19) machte ein in Deutschland ansässiger Käufer aus Hannover geltend, dass er aufgrund falscher Angaben über den Zustand eines Fahrzeugs in einer Internetanzeige betrogen wurde. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, internationale Aspekte in Betracht zu ziehen, speziell bei Transaktionen, die über Ländergrenzen hinweg stattfinden. Der Kauf fand im europäischen Ausland, hier in Sofia, statt.
Rechtliche Aspekte: Internationale Zuständigkeit und Deliktshaftung
In einer Online-Anzeige stößt das Opfer auf ein Auto, das als „makelloser Schönwetterwagen ohne Kratzer oder Beulen“ angeboten wird. Geblendet von diesen Versprechungen, überweist er 60.000 Euro an eine bulgarische Firma in Sofia. Der Preis scheint sehr vorteilhaft. Die Handlung nimmt eine dramatische Wendung, als er nach Sofia reist, um das Fahrzeug in Empfang zu nehmen. In Sofia angekommen, erwartet ihn eine böse Überraschung: Das Auto ist in Wirklichkeit ein Unfallwagen mit zahlreichen Mängeln. Zurück in Deutschland, deckt eine gründliche Untersuchung des Fahrzeugs noch mehr Mängel auf, darunter das Fehlen der Airbags. Zu seinem Entsetzen erfährt er, dass der Wagen in der Vergangenheit sogar gestohlen wurde.
Der Käufer sieht sich getäuscht und schwer betrogen. Mit einem Verlust von fast 40.000 Euro verkauft das Unternehmen das Auto und reicht eine Klage gegen die bulgarische Firma ein. Schlussendlich bekommt der Käufer Recht, er durfte in Deutschland klagen und erhält Schadenersatz zugesprochen.
Der oben genannte BGH-Fall unterstreicht die Bedeutung der internationalen Zuständigkeit bei Deliktshaftung nach Kaufvertragsschluss. Wenn ein deutscher Käufer behauptet, durch falsche Angaben eines ausländischen Verkäufers betrogen worden zu sein, kann der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Deutschland eröffnet sein. Dies ist relevant für Fälle, in denen der Schadensersatzanspruch auf § 823 Abs. 2 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 263 Strafgesetzbuch basiert.
Präventionstipps unter Berücksichtigung internationaler Aspekte
Bei internationalen Käufen sollten zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden:
- Überprüfung der Verkäuferinformationen: Bei internationalen Verkäufen ist es noch wichtiger, Hintergrundinformationen über den Verkäufer zu recherchieren, insbesondere wenn dieser im Ausland ansässig ist.
- Verständnis der Rechtslage: Kenntnisse über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Land des Verkäufers sowie über internationale Kaufverträge sind von Vorteil.
- Einsatz von Experten: Bei Unklarheiten über internationale Rechtslagen sollte frühzeitig juristischer Beistand eingeholt werden.
Immer gelten folgende Vorsichtsmaßregeln:
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist eine sorgfältige Vorbereitung und Durchführung unerlässlich, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Zunächst ist es ratsam, vor einem solch großen Kauf eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Dabei sollte man jedoch beachten, dass zwischen dem Abschluss der Versicherung und dem Autokauf oft Wartefristen bestehen. Im Zweifelsfall ist es immer eine gute Idee, einen Versicherungsvertreter oder Makler zu konsultieren.
Eine wichtige Regel beim Autokauf ist, keine weiten Reisen zum Kaufobjekt zu unternehmen. Lange Anfahrtswege können einen ungewollten Druck aufbauen und die Gefahr erhöhen, aufgrund von Verlustaversion (Sunk-Cost Fallacy) eine vorschnelle Entscheidung zu treffen. Daher ist es besser, Angebote in der näheren Umgebung zu suchen.
Wenn Sie das Fahrzeug persönlich begutachten, ist es vorteilhaft, eine Begleitperson mitzunehmen. Zwei Augen sehen mehr als vier, und ein Zeuge oder Helfer kann bei der Bewertung des Fahrzeugs sehr wertvoll sein. Bei der Betrachtung des Autos selbst ist es wichtig, nicht von äußerlichen Merkmalen wie einem glänzenden Lack oder einem starken Geruch überwältigt zu werden. Wichtiger als die Optik sind der technische Zustand und ein angemessener Preis.
Beim Kauf sollten Sie auch die Unterschiede zwischen einem privaten Verkäufer und einem gewerblichen Händler berücksichtigen. Ein Händler unterliegt anderen gesetzlichen Haftungsregeln als ein Privatverkäufer. Allerdings ist auch bei privaten Verkäufen Betrug nicht erlaubt. Es ist auch wichtig, die Echtheit des privaten Verkäufers zu überprüfen. Ein echter Privatverkäufer lässt sich oft an einem familiären Umfeld, einer Festnetznummer und einer gewissen Unsicherheit beim Verkauf erkennen. Seien Sie vorsichtig bei Anzeichen für getarnte gewerbliche Verkäufer, wie einem roten Nummernschild, unklaren Papieren oder dem Fehlen einer Geschichte zum Auto.
Anstatt auf das Urteil von Freunden oder Verwandten zu vertrauen, die möglicherweise keine Experten sind, ist es besser, einen echten Experten zum Autokauf mitzunehmen. Diese können das Fahrzeug professionell bewerten und sind zudem als Zeugen nützlich. Eine Probefahrt sollte unbedingt durchgeführt werden, idealerweise mit einem anschließenden Besuch in einer Prüfwerkstatt oder bei einem Kfz-Gutachter. Überprüfen Sie zudem sorgfältig alle Fahrzeugpapiere und nehmen Sie sich ausreichend Zeit für die gesamte Überprüfung des Fahrzeugs. Eine gründliche Untersuchung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Autokauf.
