Lügen vor Gericht - darf man nicht

Für Hartz-IV-Rückforderung gibt es hohe Hürden

Kassel (jur). Wenn ein Taxifahrer aufgrund von Cannabiskonsum seinen Führerschein und seine Arbeit verliert, dürfen vom Jobcenter später nicht pauschal geleistete Hartz IV-Zahlungen wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ zurückgefordert werden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem am Freitag, den 6. November 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 43/19 R) entschieden, dass die Behörde nur dann einen Erstattungsanspruch geltend machen kann, wenn der Taxifahrer es bewusst …

Dr. Thomas Schulte

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Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

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Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
22. Jahrgang - Nr. 3798 vom 11. November 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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