Regionen von EU-Ländern können nur erschwert klagen

Luxemburg (jur). Bei Klagen vor EU-Gerichten werden „regionale Einheiten“ eines Mitgliedstaates genauso behandelt wie Privatpersonen, Organisationen oder Unternehmen. Eine Klage ist daher nur dann zulässig, wenn die Region „unmittelbar und individuell betroffen“ ist, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 3. Dezember 2020 (Az.: C-352/19 P). Er wies daher eine Klage der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Verlängerung der Glyphosat-Genehmigun …

Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

Dr. Thomas Schulte

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin. Seit 1995 ist die Kanzlei erfolgreich zivilrechtlich schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Internets-, Reputations- und Wettbewerbsrecht tätig. Ich vertrete bundesweit die Interessen einzelner Anleger und arbeite zumeist via Email, Telefon oder Videomeeting für meine Mandanten. Der gute Ruf – Reputationsrecht und Beratung im Internet ist ein Arbeitsschwerpunkt.

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Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
22. Jahrgang - Nr. 3868 vom 7. Dezember 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

Regionen von EU-Ländern können nur erschwert klagen

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