München (jur). Techno und House-Musik sind Kultur. Dies hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil entschieden

Koblenz (jur). Ein Student darf in einer schriftlichen Prüfung nicht einfach deshalb durchfallen, weil während der Prüfung der Wecker seines Mobiltelefons klingelt. Es handelt sich

Karlsruhe (jur). Die öffentliche Bezeichnung des türkischen Staates als „faschistisch“ auf Facebook reicht für eine drohende politische Verfolgung durch türkische Sicherheitskräfte und damit die Anerkennung

Stuttgart (jur). Die Rentenversicherung kann Menschen nur nach einer Verwarnung zu medizinischer Mitwirkung zwingen. Die Verweigerung einer Behandlung an sich bedeutet nicht, dass eine Person

Straßburg (jur) Witwen und Witwer dürfen in Bezug auf Hinterbliebenenversorgung nicht ohne ausreichende sachliche Gründe unterschiedlich behandelt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in

Essen (jur). Ein Transportfahrer ohne ein eigenes Fahrzeug ist grundsätzlich ein abhängig Beschäftigter und kein Selbständiger. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in

Karlsruhe (jur). Ein Bürge kann seine Bürgschaftserklärung nicht widerrufen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt hier nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am

Darmstadt (juristisch). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die zunächst abgelehnte und dann auf private Kosten beschaffte Behandlung doch bezahlen, wenn die Ablehnung auf einer falschen Diagnose