Bei zehn Arbeitsstunden pro Monat ist man kein Arbeitnehmer
Essen (jur). EU-Bürger mit einem Minijob von zehn Arbeitsstunden im Monat und einem Einkommen von 100 Euro gelten sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Es handelt sich
Die Kanzlei wird von Dr. Thomas Schulte alleine betrieben mit dem Fokus auf Reputationsrecht und Kapitalanlagenrecht für Unternehmen. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte wurde 1995 gegründet. Durch Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, die später dazukam, entstand eine größere Verbraucher- und Anlegerschutzkanzlei. Viele Fachbeiträge, TV und Radio Beiträge entstanden, im Laufe der Jahre. Diese Beiträge finden Sie in der Bibliothek.
Essen (jur). EU-Bürger mit einem Minijob von zehn Arbeitsstunden im Monat und einem Einkommen von 100 Euro gelten sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Es handelt sich
Stuttgart (jur). Für Versicherte mit chronischer Darmerkrankung und häufigem unkontrolliertem Stuhlgang ist ein Arbeitsweg per Bus und Bahn nicht zumutbar. In einem derartigen Fall darf
Luxemburg (jur). Im Gesundheitssektor muss durch die EU-Staaten berufliche Vielfalt zugelassen werden. Sofern Zuwanderer aus anderen Ländern eine Ausbildung haben, die nicht einem der Kernberufe
Karlsruhe (jur). Bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil vom Mittwoch,
Celle (jur). Wenn Arbeitslose in ihrem Online-Antrag auf Arbeitslosengeld beim Empfang für das Merkblatt „Rechte und Pflichten“ auf „gelesen“ klicken, sollten sie dies auch tatsächlich
Düsseldorf (jur). Es ist nicht mehr möglich, bundesweit gegen mutmaßliche Wettbewerbsverstöße im Internet zu klagen. Der bisherige „fliegende Gerichtsstand“ ist zum Jahresende 2020 abgeschafft worden,
Stuttgart (jur). Es ist nicht sozialwidrig, auf einen Heiratsschwindler hereinzufallen. Selbst wenn auf diese Weise ein kleines Vermögen verloren geht, kann das Betrugsopfer danach Anspruch
München/Karlsruhe (jur). Die Sozialgerichte sind sich uneinig, ob Bedürftige einen Mehrbedarf für FFP2 -Masken geltend machen können, die an vielen öffentlichen Plätzen Pflicht sind. Das
Erfurt (jur). Die Jobcenter müssen Geld aus dem Teilhabepaket freigeben, um die Kosten für eine Jugendweihefeier zu decken. Dies ist eine förderfähige „kulturelle Aktivität“, wie
Karlsruhe (jur). Eltern müssen Kleinkinder grundsätzlich immer „lückenlos“ beaufsichtigen. Geht ein knapp dreijähriges Kind während eines Reitturniers unbemerkt in einem Pferdeanhänger zu einem Pferd, können
Köln (jur). Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats eines eingetragenen Vereins sind keine umsatzsteuerpflichtigen Honorare. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem
Kassel (jur). Das Finanzamt muss konzerninterne Beteiligungen und Ringgeschäfte, die „Nullsummenspiel“ nur der Steuervermeidung dienen, nicht anerkennen. Das ist ein „Gestaltungsmissbrauch“, wie das Hessische Finanzgericht