München/Karlsruhe (jur). Die Sozialgerichte sind sich uneinig, ob Bedürftige einen Mehrbedarf für FFP2 -Masken geltend machen können, die an vielen öffentlichen Plätzen Pflicht sind. Das

Erfurt (jur). Die Jobcenter müssen Geld aus dem Teilhabepaket freigeben, um die Kosten für eine Jugendweihefeier zu decken. Dies ist eine förderfähige „kulturelle Aktivität“, wie

Karlsruhe (jur). Eltern müssen Kleinkinder grundsätzlich immer „lückenlos“ beaufsichtigen. Geht ein knapp dreijähriges Kind während eines Reitturniers unbemerkt in einem Pferdeanhänger zu einem Pferd, können

Köln (jur). Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats eines eingetragenen Vereins sind keine umsatzsteuerpflichtigen Honorare. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem

Kassel (jur). Das Finanzamt muss konzerninterne Beteiligungen und Ringgeschäfte, die „Nullsummenspiel“ nur der Steuervermeidung dienen, nicht anerkennen. Das ist ein „Gestaltungsmissbrauch“, wie das Hessische Finanzgericht

Nürnberg (jur). Eine Kette, die zwischen Metallpfosten hängt, muss nicht immer rot-weiß lackiert sein. Auch eine graue Kette kann ausreichend sichtbar sein und damit der

Kassel (jur). Bietet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein vergünstigtes Jobticket für öffentliche Verkehrsmittel an, um die Parkplatznot zu lindern, ist auf die Ersparnis keine Lohnsteuer

Essen (jur). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss bei einer aus zwei Teilen bestehenden erfolgreich absolvierten Abschlussprüfung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme keine doppelte Weiterbildungsprämie zahlen. Das

Oldenburg (jur). Ein auf einem Friedhof versteckter Goldschatz ist nicht „verloren“, so dass der Finder den nicht abgeholten Schatz später nicht für sich beanspruchen kann.

Leipzig (jur). Wenn sich Flüchtlinge in „offenem“ Kirchenasyl befinden, um sich mit Wissen der Behörden vor Abschiebung zu schützen, gelten sie nicht als „flüchtig“. Ist

Karlsruhe (jur). Mit den Eigenschaften von Arzneimitteln darf nur geworben werden, wenn sie in klinischen Studien am Menschen nachgewiesen wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH)

Celle (jur). Bei Promotionsstipendien sind die Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe zu zahlen. Das gilt auch für zweckgebundene Gelder, die für Literatur-, Sach- und Reisekosten gedacht