Wintergarten ist keine Garage
Karlsruhe (jur). Einige Motor- und Fahrräder, die während eines gerichtlichen Ortstermins untergestellt werden, machen einen Wintergarten noch nicht zur Garage. Ein Bauherr aus dem Karlsruher
9. Dezember 2020
Die Kanzlei wird von Dr. Thomas Schulte alleine betrieben mit dem Fokus auf Reputationsrecht und Kapitalanlagenrecht für Unternehmen. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte wurde 1995 gegründet. Durch Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, die später dazukam, entstand eine größere Verbraucher- und Anlegerschutzkanzlei. Viele Fachbeiträge, TV und Radio Beiträge entstanden, im Laufe der Jahre. Diese Beiträge finden Sie in der Bibliothek.
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Luxemburg (jur). Bei Klagen vor EU-Gerichten werden „regionale Einheiten“ eines Mitgliedstaates genauso behandelt wie Privatpersonen, Organisationen oder Unternehmen. Eine Klage ist daher nur dann zulässig,
Erfurt (jur). Die Verkündung eines Urteils muss als „Verkündung“ im Sitzungsprotokoll des Gerichts auch als solche festgestellt sein. Andernfalls ist eine Verkündung nicht bewiesen und
Karlsruhe (jur). Ein Richter muss in einem Strafurteil zur Volksverhetzung seine persönliche Meinung zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) außen vor lassen. Das Dienstgericht
Schutz für die Freiheit des Wettbewerbs – Regelungen des wirtschaftlichen Machtgefüges – das Wettbewerbsrecht ist ein Teil des Kartellrechts – von Valentin Markus Schulte, Volkswirt
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LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15) Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften dargestellt werden, sind wegen …
LG Dortmund vom 22.01.2019 (25 O 282/18) Die Beklagte Firma Westnetz hatte Kunden 2017 den Einbau moderner Messeinrichtungen nicht wie vom Gesetz verlangt drei Monate
Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Gestaltungsfreiheit bei der sogenannten zeitgeringfügigen Beschäftigung gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 25. November 2020, verkündeten Urteil
Luxemburg (jur). Im Streit um einen möglichen Marktmachtmissbrauch durch die niederländische Buchungsplattform Booking.com können deutsche Hotels an ihren hiesigen Sitz vor Gericht ziehen. Das hat
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Karlsruhe (jur). Bild-Online durfte nicht Fotos vom Grab des für den Germanwings-Absturz verantwortlichen Co-Piloten veröffentlichten. Denn die Fotoveröffentlichung des Grabes kann den „Grabtourismus“ befördern, so
