Essen (jur). EU-Bürger mit einem Minijob von zehn Arbeitsstunden im Monat und einem Einkommen von 100 Euro gelten sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Es handelt sich

Luxemburg (jur). Im Gesundheitssektor muss durch die EU-Staaten berufliche Vielfalt zugelassen werden. Sofern Zuwanderer aus anderen Ländern eine Ausbildung haben, die nicht einem der Kernberufe

Karlsruhe (jur). Bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil vom Mittwoch,

Celle (jur). Wenn Arbeitslose in ihrem Online-Antrag auf Arbeitslosengeld beim Empfang für das Merkblatt „Rechte und Pflichten“ auf „gelesen“ klicken, sollten sie dies auch tatsächlich

Düsseldorf (jur). Es ist nicht mehr möglich, bundesweit gegen mutmaßliche Wettbewerbsverstöße im Internet zu klagen. Der bisherige „fliegende Gerichtsstand“ ist zum Jahresende 2020 abgeschafft worden,

Stuttgart (jur). Es ist nicht sozialwidrig, auf einen Heiratsschwindler hereinzufallen. Selbst wenn auf diese Weise ein kleines Vermögen verloren geht, kann das Betrugsopfer danach Anspruch

München/Karlsruhe (jur). Die Sozialgerichte sind sich uneinig, ob Bedürftige einen Mehrbedarf für FFP2 -Masken geltend machen können, die an vielen öffentlichen Plätzen Pflicht sind. Das

Erfurt (jur). Die Jobcenter müssen Geld aus dem Teilhabepaket freigeben, um die Kosten für eine Jugendweihefeier zu decken. Dies ist eine förderfähige „kulturelle Aktivität“, wie