Frankfurt/Main (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sprach einem Ehemann 50.000 Euro für den Tod seiner 70-jährigen Frau zu, nachdem die Krebsdiagnose um einen

Essen (jur). EU-Bürger mit einem Minijob von zehn Arbeitsstunden im Monat und einem Einkommen von 100 Euro gelten sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Es handelt sich

Luxemburg (jur). Im Gesundheitssektor muss durch die EU-Staaten berufliche Vielfalt zugelassen werden. Sofern Zuwanderer aus anderen Ländern eine Ausbildung haben, die nicht einem der Kernberufe

Karlsruhe (jur). Bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil vom Mittwoch,

Celle (jur). Wenn Arbeitslose in ihrem Online-Antrag auf Arbeitslosengeld beim Empfang für das Merkblatt „Rechte und Pflichten“ auf „gelesen“ klicken, sollten sie dies auch tatsächlich

Düsseldorf (jur). Es ist nicht mehr möglich, bundesweit gegen mutmaßliche Wettbewerbsverstöße im Internet zu klagen. Der bisherige „fliegende Gerichtsstand“ ist zum Jahresende 2020 abgeschafft worden,

Stuttgart (jur). Es ist nicht sozialwidrig, auf einen Heiratsschwindler hereinzufallen. Selbst wenn auf diese Weise ein kleines Vermögen verloren geht, kann das Betrugsopfer danach Anspruch

München/Karlsruhe (jur). Die Sozialgerichte sind sich uneinig, ob Bedürftige einen Mehrbedarf für FFP2 -Masken geltend machen können, die an vielen öffentlichen Plätzen Pflicht sind. Das

Erfurt (jur). Die Jobcenter müssen Geld aus dem Teilhabepaket freigeben, um die Kosten für eine Jugendweihefeier zu decken. Dies ist eine förderfähige „kulturelle Aktivität“, wie

Karlsruhe (jur). Eltern müssen Kleinkinder grundsätzlich immer „lückenlos“ beaufsichtigen. Geht ein knapp dreijähriges Kind während eines Reitturniers unbemerkt in einem Pferdeanhänger zu einem Pferd, können

Köln (jur). Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats eines eingetragenen Vereins sind keine umsatzsteuerpflichtigen Honorare. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem

Kassel (jur). Das Finanzamt muss konzerninterne Beteiligungen und Ringgeschäfte, die „Nullsummenspiel“ nur der Steuervermeidung dienen, nicht anerkennen. Das ist ein „Gestaltungsmissbrauch“, wie das Hessische Finanzgericht